Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 3718/14

Denn die Beklagte habe den tatsächlich von der BG herangezogenen Jahresarbeitsverdienst heranziehen müssen und nicht den - vielleicht abweichenden - rechtlich gebotenen (vgl. BSG, Urteil vom 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R -, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.10.2008 - L 8 R 197/07 - jeweils in juris; Wehrhahn in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 93 SGB VI RdNr. 24 (Stand: Juli 2009)).

Abgestellt werde also auf den individuellen Arbeitsverdienst vor dem Versicherungsfall regelmäßig ohne Berücksichtigung der noch zu erwartenden Karriereschritte, also auch ohne Berücksichtigung der zu erwartenden Gehaltsentwicklung im Laufe des zukünftigen Berufslebens (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.10.2008 - L 8 R 197/07 -, in juris).

So sei es sozialpolitisch legitim, bei Zusammentreffen zweier Sozialleistungen die Summierung zu einer Gesamthöhe als sachlich nicht gerechtfertigt anzusehen, da der Empfänger - ungeachtet seiner diese Höhe rechtfertigenden Eigenleistungen für die verschiedenen Versichertengemeinschaften - weit mehr erhalte, als ihm die Sozialversicherung in ihrer Gesamtheit von ihrem Grundgedanken her verschaffen solle (BSG, Urteil vom 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R -, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.10.2008 - L 8 R 197/07 -, jeweils in juris).

Die Entscheidung des Gesetzgebers, diejenigen Versicherten zu privilegieren, die bei hohem Einkommen auch hohe Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben, sei verfassungsrechtlich unbedenklich (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.10.2008 - L 8 R 197/07 -, in juris).

Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 3718/14

Denn die Beklagte habe den tatsächlich von der BG herangezogenen Jahresarbeitsverdienst heranziehen müssen und nicht den - vielleicht abweichenden - rechtlich gebotenen (vgl. BSG, Urteil vom 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R -, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.10.2008 - L 8 R 197/07 - jeweils in juris; Wehrhahn in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 93 SGB VI RdNr. 24 (Stand: Juli 2009)).

So sei es sozialpolitisch legitim, bei Zusammentreffen zweier Sozialleistungen die Summierung zu einer Gesamthöhe als sachlich nicht gerechtfertigt anzusehen, da der Empfänger - ungeachtet seiner diese Höhe rechtfertigenden Eigenleistungen für die verschiedenen Versichertengemeinschaften - weit mehr erhalte, als ihm die Sozialversicherung in ihrer Gesamtheit von ihrem Grundgedanken her verschaffen solle (BSG, Urteil vom 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R -, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.10.2008 - L 8 R 197/07 -, jeweils in juris).

Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 3718/14

Würde dem Versicherten auch die Rente aus der Rentenversicherung ungekürzt gezahlt, erhielte er mehr, als er hinsichtlich des versprochenen Sicherungsniveaus aus der Rentenversicherung und der Unfallversicherung insgesamt erwarten durfte, zumal beide Rechte ihrer Zielsetzung nach darauf gerichtet sind, den Versicherten nach Maßgabe des zurückliegenden Erwerbslebens und den versicherten Entgelten zu sichern (BSG, Urteil vom 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R -, in juris).

Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 3718/14

Der allgemeine Gleichheitssatz sei nicht verletzt (LSG Bayern, Urteil vom 28.07.2006 - L 16 R 399/05 - BeckRS 2009, 56035).

Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 3718/14

Die Beklagte habe keine eigene Berechnung der richtigen Verletztenrente durchführen müssen und dürfen (vgl. BSG, Urteil vom 20.09.1973 - 4 RJ 81/72 -, in juris).